Regierungsstellen Schweiz

Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau, geboren 1961, wurde am 14. Dezember 2010 vom Fachhochschulrat zum neuen Rektor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften gewählt.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat verschiedene Gesetzes-Änderungen, welche die Volksschule und die Lehrpersonen aller Stufen betreffen. Neu geregelt werden sollen unter anderem das Time-out für störende und gewaltbereite Schülerinnen und Schüler und der Umgang mit Lehrpersonen bei sexualstrafrechtlichem Fehlverhalten. Zudem sollen Eltern verpflichtet werden können, Elternbildungskurse zu besuchen.

Auf 1. März 2011 werden die Bestimmungen des Mittelschulgesetzes, mit welchen der Kantonsrat die Wiedereinführung der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen beschloss, in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat die Verordnung für die Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen neu erlassen und eine Änderung der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsfachschulen (Neueinreihung) zur Genehmigung an den Kantonsrat überwiesen.

Die Rapperswilerstrasse im Raum Unterwetzikon ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Geplant ist neben einer kompletten Strassenbelagssanierung der Bau eines Kreisels sowie die Erstellung und Anpassung von Radstreifen, Gehwegen und Lichtsignalanlagen. Der Regierungsrat hat für dieses Projekt einen Kredit von rund zwei Millionen Franken beschlossen und beantragt dem Kantonsrat rund sechs Millionen Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat genehmigt das Projekt der Stadt Zürich für die Umgestaltung der Tramhaltestelle Morgental nicht. Die Verkehrskapazität für den motorisierten Individualverkehr würde auf dieser wichtigen kantonalen Hauptverkehrsachse durch eine sogenannte Kaphaltestelle zu stark eingeschränkt. Die übrigen Umgestaltungsmassnahmen auf der Albis-, Mutschellen- und Butzenstrasse werden gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 1,4 Millionen Franken für die Ausarbeitung des detaillierten Bauprojekts für die Sanierung und Erweiterung der Kinderstation Brüschhalde in Männedorf genehmigt. Mit der Erweiterung wird dringend benötigter Platz für die stationäre Behandlung von psychisch kranken Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren geschaffen.

Im September dieses Jahres hat der Bundesrat den überarbeiteten Vorentwurf zur Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern in die Vernehmlassung geschickt. Wie schon den ersten Vorentwurf lehnt der Regierungsrat den überarbeiteten Vorschlag ab. Bei der Regelung der Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption sieht er Handlungsbedarf, hat aber Bedenken gegenüber den Vorschlägen des Bundes.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Zulassungsbeschränkungen zu den medizinischen Studiengängen der Universität Zürich neu erlassen.

Der Regierungsrat liess seine Information und Kommunikation auf ihre Wirkung hin überprüfen und entschied nach der Beratung des Abschlussberichts, ausgewählte kantonale politische Themen während eines Pilotbetriebs zusätzlich auf neuen Kanälen zu verbreiten, um eine breitere Zielgruppe zu erreichen.

Der Bildungsrat hat festgelegt, welche Fächer für die Quereinsteiger-Studiengänge an der Pädagogischen Hochschule auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I obligatorisch sind und welche von den Studierenden gewählt werden können. Der erste Ausbildungsgang beginnt im März 2011.

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben - wie in den vergangenen Jahren - über den Jahreswechsel vom Donnerstag, 23. Dezember 2010, bis und mit Freitag, 31. Dezember 2010, geschlossen.

Die Gesundheitsdirektion hat das Bewerbungsverfahren für die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 eröffnet. Nach Eingang der Bewerbungen wird festgelegt, welche psychiatrischen Kliniken für einen Spitallistenplatz in Frage kommen. Dabei werden Anforderungen hinsichtlich Personal und Infrastruktur sowie Wirtschaftlichkeit, Qualität und Zugänglichkeit geprüft.

Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger hat den 41-jährigen Adrian Wipf, Betriebsökonom FH, zum Chef des Asset Managements der BVK ernannt. Er wird die Stelle am 1. März 2011 antreten.

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 15. Mai 2011 voraussichtlich sieben Vorlagen bereitstehen. Unter dem Vorbehalt, dass bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat nicht Volksinitiativen zurückgezogen werden oder andere Entscheide zur Absetzung von Vorlagen führen, steht den Stimmberechtigten voraussichtlich ein reich befrachtetes Abstimmungswochenende bevor.

In seiner Stellungnahme an den Bund begrüsst der Regierungsrat mit einigen Vorbehalten, dass alle drei aus dem Koordinationsprozess hervorgegangenen Betriebsvarianten Aufnahme in das Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) Flughafen Zürich gefunden haben. Er teilt die Meinung der in Konsultationen angehörten Gemeinden des Kantons Zürich sowie der Bürgerorganisationen, dass der Flughafen nachhaltig betrieben werden soll und dass der technische Fortschritt für Lärmoptimierungen ausgeschöpft wird. Mit Nachdruck beharrt der Regierungsrat auf einer Einhaltung der im Sommer 2010 eingeführten siebenstündigen Nachtruhe.

Der Regierungsrat hat die Bestimmungen über die selbstständige Ausübung von nichtuniversitären Medizinalberufen vereinheitlicht und in einem Erlass zusammengefasst. Die Verordnung tritt voraussichtlich auf den 1. März 2011

Der Regierungsrat hat Ausgaben von knapp 40 Millionen Franken für Investitionen in die Infrastruktur des Universitätsspitals Zürich (USZ) bewilligt. Geplant ist der Bau einer Überwachungsstation für die Herzchirurgie, die Sanierung des Pathologietrakts und die Erneuerung der technischen Steuerung der Gebäude. Die Vorhaben bilden Teil der laufend zu tätigenden Investitionen, um den Betrieb am heutigen Standort zu gewährleisten.

Die Erweiterung der Glattalbahn vom Flughafen über Kloten, Bassersdorf und Dietlikon bis Dübendorf ist weiter aufgegleist. Unter Federführung des Kantons konnte gemeinsam mit den Gemeinden eine Linienführung bis Bassersdorf festgelegt werden, die in der Revision des kantonalen Richtplans aufgenommen werden soll. Damit wird die Grundlage für die zukünftigen Ortsplanungen in Kloten und Bassersdorf geschaffen.

Die Steuereinnahmen des Kantons Zürich werden 2010 voraussichtlich mehr als 800 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert. Diese Abweichung ist auf drei Gründe zurückzuführen: auf den Zeitpunkt der Budgetierung exakt am Ende eines Konjunkturabschwungs, auf den Wechsel bei der Rechnungslegung und auf das möglicherweise unterschätzte Bevölkerungswachstum. Dies zeigt ein externes Gutachten, das Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger in Auftrag gegeben hat.

Das revidierte Zivilgesetzbuch verlangt, dass die Vormundschaftsbehörden professionalisiert werden. Das bringt im Kanton Zürich gewichtige Änderungen mit sich. Der Regierungsrat folgt im Entwurf betreffend Einführungsgesetz zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dem Willen der Gemeinden, die Zuständigkeit für die Aufgabenerfüllung zu behalten. Der Entwurf verlangt, dass sich die Gemeinden – abgesehen von Zürich und Winterthur – zu Kreisen zusammenschliessen, da die neuen interdisziplinären Fachbehörden ihre Aufgabe nur so professionell und wirtschaftlich erfüllen können.